Organisierte Kriminalität

Operation Java

Mit insgesamt 15 rechtskräftigen Verurteilungen wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation (§ 278a StGB) kam die Operation Java im Oktober 2011 von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt zu einem offiziellen Abschluss.

Der Erfolg der Operation Java wurde durch eine Kooperation zwischen polizeilichen Dienststellen und Staatsanwaltschaften sowohl national als auch international ermöglicht und war neben den spanischen Operationen „Avispa I“ und „Avispa II“ einer der größten Schläge der vergangenen Jahre gegen die organisierte georgische Kriminalität.
Im September 2006 wurde in Österreich – nach jahrelangen Vorermittlungen – erstmals ein georgischer „Dieb im Gesetz“ festgenommen und der ihm unterstehende österreichische Flügel weitestgehend zerschlagen. Zaali M. alias „Glechovich“ (georg.: Bauer) wurde nach fast eineinhalb Jahren Untersuchungshaft im Jänner 2008 rechtskräftig wegen Erpressung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt. Im Zuge dieser Ermittlungen konnte bereits einiges an Wissen über die georgische Mafia und deren führende Persönlichkeiten in Europa zusammengetragen werden.

Diebeskassen und Brigaden. Im Sommer 2009 wurden die Ermittler des Bundeskriminalamtes, Referat GUS-Staaten, von Schweizer Kollegen über die Festnahme des georgischen Diebes im Gesetz Zaza Elikashvili informiert, der unter falschem Namen, mit einem gefälschten bulgarischen Reisepass angehalten wurde und bei dem in weiterer Folge mehrere gestohlene Laptops gefunden werden konnten. Grund der Verständigung war eine Interpol-Grüneck-Ausschreibung durch die österreichischen Behörden. Elikashvili war seinerzeit nach Österreich gekommen, um die Agenden nach Glechovich’s Festnahme zu übernehmen und stand schon damals im Blickpunkt der Ermittler.
Nach der Entlassung aus der Haft wurde gegen Elikashvili ein Aufenthaltsverbot für die Schweiz verhängt. Dennoch kehrte er immer wieder dorthin zurück, was die Behörden zu weiteren Ermittlungen veranlasste. Dabei wurde festgestellt, dass Elikashvili mehrere Brigaden in unterschiedlichen Regionen der Schweiz unterhielt, für die jeweils ein Brigadier verantwortlich war. Weiterführende Beobachtungen führten zu der Erkenntnis, dass Elikashvili Einnahmen aus kriminellen Tätigkeiten sämtlicher, auf dem schweizer Bundesgebiet tätiger Brigaden sammelte und persönlich nach Spanien verbrachte. Die Schweizer Behörden stellten ein Rechtshilfeersuchen an Spanien.
Ungefähr zur gleichen Zeit erhielt das Bundeskriminalamt einen Anruf aus Deutschland: Die spanischen OK-Behörden hatten eine Anfrage bezüglich Kakhaber Shushanashvili, der seit der Operation „Avispa II“ die Oberhand über den spanischen Flügel der Organisation der „Diebe im Gesetz“ übernommen hatte, gestellt. Den deutschen Kollegen war zufällig bekannt, dass in Österreich Erkenntnisse über Shushanashvili vorlagen.
Tatsächlich belegten Auswertungen von Rufdaten zur Operation „Glechovich“, dass Elikashvili während seiner Aufenthalte in Österreich in regelmäßigem telefonischem Kontakt zu Shushanashvili stand.

Ermittlertreffen in Spanien. Am 28. Juli 2009 trafen sich Ermittler aus Deutschland und Österreich mit Kriminalisten in Spanien. In Deutschland war in der Zwischenzeit eine SOKO zur Bekämpfung organisierter Ladendiebstähle durch georgische Banden gegründet worden. Die SOKO stellte fest, dass analog zur Schweiz auch in Deutschland georgische Gruppierungen Gelder nach Spanien schicken. Von dort soll das Geld, spanischer Ermittler zufolge, über Österreich nach Georgien und Russland transferiert werden. Die spanischen Ermittler präsentierten eine österreichische Telefonnummer, mit der Zviad Darsadze, die rechte Hand von Kakha Shushanashvili, in Kontakt stand. Die Nummer konnte dem Wiener Geschäftsmann, Merab B., der bereits seit Jahren als zentrale Figur der georgisch-israelischen Gemeinschaft bekannt war, zugeordnet werden. Er stand bereits mehrfach im Verdacht in engem Kontakt zu den „Dieben im Gesetz“ zu stehen.
Die Brisanz der ermittelten Fakten führte zur Gründung der – streng geheimen – Operation Java unter Einbeziehung der spanischen, deutschen, schweizer und österreichischen OK-Ermittler und der jeweils regional zuständigen Staatsanwälte. Wegen befürchteter Kontakte der Diebe zu hochrangigen Behördenvertretern in ganz Europa wurde die Operation in allen beteiligten Ländern als Verschlussakt geführt.

Telefonüberwachungen. Zurück in Österreich beantragten die Ermittler des Bundeskriminalamtes die Rufdatenrückerfassung der Telefonnummer des Merab B. Mit Erfolg – Internationale Verbindungen und Kontakte zu polizeibekannten Einbrecherbanden in ganz Österreich erhärteten den Anfangsverdacht. Die Telefonate des Merab B. sowie weiterer Kontaktpersonen wurden mitgehört.
Die Telefonüberwachungen ergaben, dass die „spanischen Gelder“ tatsächlich an Merab B. geschickt wurden. Der gab sie an einen – ebenfalls amtsbekannten – georgischen Einbrecher weiter, der die weitere Überweisung nach Georgien und Russland veranlasste. Darüber hinaus wurden Kontakte zu weiteren, im Bereich Zigarettenschmuggel tätige Georgier festgestellt.
Die Telefonüberwachungen wurden ausgeweitet, was die Ermittler auf die Spur von Einbrechergruppen in Wien, Oberösterreich, Burgenland und Tirol führte.
Um die optimale Bearbeitung der Vielzahl an Fakten zu gewährleisten beauftragte BKA-Direktor Franz Lang im Oktober 2009 die Gründung der „ARGE Java Österreich“. Gründungsmitglieder der ARGE waren das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter Wien (unterstützt durch die EGS und die SEG), Oberösterreich und Tirol sowie das SPK Linz. Später kamen auch noch die Landeskriminalämter Niederösterreich und Burgenland dazu.
Zur Optimierung der Arbeitsabläufe und Wahrung der Übersicht, waren die Aufgaben streng verteilt: Die Aktenführung, internationale Ermittlungen sowie die Ermittlungen gegen die Führung der Organisation in Wien und der Kontakt zur Staatsanwaltschaft Wien (die für die zentrale Genehmigung sämtlicher Telefonüberwachungen, Observationen und sonstiger Ermittlungsmaßnahmen zuständig war) oblag ausschließlich dem Bundeskriminalamt. Die Tätergruppen in den jeweiligen Bundesländern wurden inklusive der dazugehörenden überwachten Leitungen zur selbstständigen Ermittlung den nachgeordneten Dienststellen zugewiesen und von diesen, bis hin zur Festnahme und Anzeige bei der örtlichen Staatsanwaltschaft, erledigt. Auf diese Art und Weise konnten, bis zur Finalisierung der Operation am 15. März 2010, 28 Festnahmen auf frischer Tat durchgeführt werden.

Verschiedene Betätigungsfelder. Die Gruppierungen agierten regional unterschiedlich. So beschäftigte sich der in Tirol etablierte Teil mit Einbruchsdiebstählen in Wohnungen und Einfamilienhäusern, die oberösterreichische Partie mit Tresoreinbrüchen, die Wiener mit Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen. Jede Untergruppierung betrieb eine eigene Kassa und schickte die darin gesammelten Erträge aus kriminellen Handlungen regelmäßig an die in Wien logierenden Diebe im Gesetz.
Zu dieser Zeit hielten sich in Wien zwei „zuständige“ Diebe im Gesetz auf: Einerseits „Glechovich“, dessen Freiheitsstrafe von der ersten Verurteilung im Herbst 2009 getilgt war und der sich aus der Schubhaft freigehungert hatte. Andererseits der in der Hierarchie der Diebe im Gesetz höher stehende Gocha Antipov alias „Antimos“, der aus Spanien entsendet worden war, um die Geschäfte in Wien zu überwachen und den als gemäßigt geltenden „Glechovich“ im Blick zu behalten. Im Gegensatz zu „Glechovich“, der seinen „Lohn“ direkt von den Einbrechern erhielt, bekam „Antimos“ im Laufe der Untersuchungen für seine Dienste insgesamt 50.000 Euro aus dem spanischen und fast 150.000 Euro aus dem Moskauer Obschag. Als Zentrale der Diebe fungierte ein – mittlerweile geschlossenes – georgisches Restaurant in der Wiener Innenstadt.
Detail am Rande: Glechovich war bereits während seiner Haft nicht ganz untätig. Er steuerte vielmehr aus dem Gefängnis via Handy Teile der Organisation und hatte auch während der Haft in Leoben – Österreichs „5-Sterne-Knast“ – Besuch von der Führungsspitze aus Spanien.

Krieg der Diebe. Schon im Zuge der Ermittlungen zur „Organisation Glechovich“ und den spanischen Operationen „Avispa I“ und „Avispa II“ stellten die Ermittler fest, dass Machtkämpfe innerhalb der unterschiedlichen Diebesclans im Gange waren. Konkret zwischen dem in Spanien ansässigen Tariel Oniani und dem ihm zugehörenden Kutaisi-Clan und dem Dieb im Gesetz Aslan Usoyan („Ded Khasan“), der dem Tiflis-Clan angehört und aufgrund seines Alters als einer der einflussreichsten Diebe weltweit gilt.
Bei den russischsprachigen organisierten Kriminellen besteht eine traditionelle Aufteilung der kontrollierten Bereiche. So werden etwa Märkte, Tankstellen, Casinos, Hotels, Geschäftsleute sowie der Handel mit Suchtmitteln und das Rotlicht-Milieu von unterschiedlichen Gruppierungen kontrolliert. Die Einteilung wird großteils auf Diebestreffen festgelegt und ist folglich zu beachten. Mit wachsendem Einfluss war Tariel Oniani nicht mehr mit der von Usoyan vorgenommenen Einteilung einverstanden. Die vorerst verbal ausgefochtenen Streitigkeiten eskalierten im Laufe der letzten Jahre. Es kam wiederholt zu Überfällen und Körperverletzungen zwischen den Clans.

„Der kleine Japaner“. Die Spannungen erreichten im Juli 2009 ihren Höhepunkt, als der im Jahr 2004 aus den USA nach Russland überstellte und im Jahr 2005 aus der Haft entlassene Vyacheslav Ivankov alias „Japonchik“ („der kleine Japaner“), einer der bekanntesten und einflussreichsten Diebe des Tiflis-Clans, beim Verlassen eines thailändischen Restaurants in Moskau aus einem Maschinengewehr angeschossen wurde und im Oktober 2009 seinen Verletzungen erlag.
Ungefähr zu dieser Zeit begann der Tiflis Clan, in Europa vertreten durch den in Griechenland residierenden Lasha Shushanashvili und dessen in Spanien aufhältigen Bruder Kakhaber Shushanashvili, die Kontrolle über alle wichtigen Städte in Europa zu übernehmen.
In Italien, Deutschland, Frankreich und der Schweiz setzte die Führungsspitze Gesamtverantwortliche ein, deren Aufgabe das „Sammeln von Geldern“ in dem jeweiligen Land war. Dabei gingen die Diebe des Tiflis-Clans nicht sehr rücksichtsvoll vor – so wurde etwa eine in Deutschland ansässige Gruppierung dazu gezwungen, ihre Erträge abzugeben, obwohl sie unter der Kontrolle – und somit auch unter dem Schutz – anderer Diebe stand. Diese Vorgangsweise führte zu nicht unerheblichen Schwierigkeiten. Im Bestreben, die Kontrolle zu übernehmen wurde etwa ein Georgier in Bari, Italien, verprügelt. In Holland wurden zwei Diebe im Gesetz enttrohnt und ebenso verprügelt, weil sie nicht gewillt waren, an Shushanashvili zu zahlen. Naturgemäß kam es zu Gegendrohungen durch Mitglieder anderer Organisationen.

Killerkommandos. Im Jänner 2010 plante Shushanashvili einen Überfall auf Vertreter der Gegengruppe in Marseille. Es kam zu einer Schießerei mit automatischen Waffen auf offener Strasse, bei der niemand verletzt wurde. Im Februar 2010 wurde den spanischen Behörden bekannt, dass in Marseille ein Mord geplant sei. Es kam im Zuge der Zusammenarbeit mit den französischen Behörden zu einer Festnahme des Killerkommandos, bevor sie den Auftrag ausführen konnten.
Auf Grund der sich immer weiter zuspitzenden Ereignisse beschlossen die beteiligten Ermittlungsbehörden, die Operation Java zu finalisieren. Am 15. März 2010 kam es europaweit zu einem Zugriff mit insgesamt 91 Festnahmen – darunter waren 6 Diebe im Gesetz, 2 davon in Österreich. Der geplante Mord konnte dennoch nicht verhindert werden. Der georgische Dieb im Gesetz mit dem Spitznamen „Lado“ wurde nach zwei erfolglosen Mordversuchen am 18. März mit sieben Pistolenschüssen in Marseille ermordet.
An Hand dieser Amtshandlung wurde die Notwendigkeit internationaler und nationaler Kooperation eindrucksvoll demonstriert. Mit der zunehmenden Vernetzung krimineller Organisationen müssen auch die Behörden immer mehr zusammenarbeiten, um dem organisierten Verbrechen effektiv entgegentreten zu können. Grundvoraussetzung dafür ist eine praktikable Gesetzgebung, die die Besonderheiten krimineller Organisationen berücksichtigt und den Ermittlern das notwendige legistische Werkzeug zur Verfügung stellt. Aber das ist eine andere Geschichte...
Elena Scherschneva-Koller