Strafvollzug

Fußfessel statt Haft

Seit September 2010 gibt es in Österreich für Strafgefangene die Möglichkeit die Haftstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest (eüH) zu verbüßen. Seither wurde diese Option österreichweit bereits 170 Mal in Anspruch genommen – derzeit tragen 68 Personen die Fußfessel.

Die Fußfessel als Alternative zur Straf- und U-Haft stand in der letzten Zeit im medialen Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere von der Richtervereinigung die leichtfertige Vergabe, sowie die Tatsache, dass die Bewilligung der Maßnahme durch den jeweiligen Vollzugsleiter erfolgt, kritisiert.

Modellversuche erfolgreich. Während in anderen Ländern die Verbüßung der Haftstrafe im Rahmen eines elektronisch überwachten Hausarrests bereits seit Jahren praktiziert wird, fanden die ersten diesbezüglichen Versuche in Österreich 2006/2007 statt, scheiterten jedoch hauptsächlich an den technischen Voraussetzungen. 2008 wurden in den Justizanstalten Wien-Simmering und Graz-Jakomini weitere Modellversuche durchgeführt, die laut den Projektbetreibern durchaus positiv verliefen und in einer Gesetzesänderung mündeten, welche mit 1. September 2010 in Kraft getreten ist.
Geregelt ist der Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest in den §§ 156 b bis 156 d des Strafvollzugsgesetzes (StVG). Der Strafgefangene ist im Rahmen des Vollzugs verpflichtet, sich in seiner Unterkunft aufzuhalten, einer geeigneten Beschäftigung nachzugehen und sich angemessenen Bedingungen seiner Lebensführung außerhalb der Anstalt zu unterwerfen. Das Verlassen der Unterkunft ist lediglich zur Ausübung seiner Beschäftigung, der Beschaffung des notwendigen Lebensbedarfs oder zur Inanspruchnahme medizinischer Hilfe zulässig. Weitere Ausnahmen können je nach Einzelfall festgelegt werden.
„Fußfessel“ als Freiheitseinschränkung empfinden. Es werde in der Praxis großer Wert darauf gelegt, dass der überwachten Person die Freiheitseinschränkung bewusst ist, sagt Robert Unger, der vorläufige Leiter der Überwachungszentrale, die in der Justizanstalt Josefstadt untergebracht ist. So sei etwa im Falle einer besonders geräumigen Unterkunft, wie einem Penthouse, sogar eine Limitierung der Bewegungsfreiheit auf bestimmte Räume denkbar.
Bei der Bewilligung des eüH wird zwischen der „Frontdoor“- und der „Backdoor“-Variante unterschieden. Bei der „Frontdoor-Variante“ wird der Antrag durch den Verurteilten bereits vor Strafantritt gestellt, sofern das Strafausmaß zwölf Monate nicht überschreitet und alle weiteren Voraussetzungen vorliegen. Die „Backdoor-Variante“ können jene Strafgefangenen beanspruchen, deren noch zu verbüßende Strafzeit zwölf Monate nicht übersteigt oder auf Grund einer zu erwartenden vorzeitigen bedingten Entlassung nicht übersteigen wird.
Weitere Voraussetzungen für eine Bewilligung sind der Nachweis einer geeigneten Unterkunft und Beschäftigung sowie eines regelmäßigen Einkommens und eines Kranken- und Unfallversicherungsschutzes. Darüber hinaus ist das Vorliegen einer schriftlichen Einwilligung aller im gemeinsamen Haushalt lebender Erwachsener erforderlich. Fällt nachträglich eine der Voraussetzungen weg, missachtet der Überwachte die ihm auferlegten Bedingungen oder begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wird die Bewilligung widerrufen.
Die überwachte Person muss für die Organe des Strafvollzugs jederzeit telefonisch erreichbar sein. Zu diesem Zweck hat jeder Überwachte ein Mobiltelefon ständig bei sich zu tragen.
Die Entscheidung über die Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest und deren Widerruf steht dem Leiter jener Justizanstalt zu, in der die Freiheitsstrafe zum Antragszeitpunkt vollzogen wird oder zu vollziehen wäre. Was die Richtervereinigung kritisiert. Die Richter fordern ein Mitspracherecht bei der Genehmigung des überwachten Hausarrests, wie bei der bedingten Entlassung.
Generalleutnant Peter Prechtl, stellvertretender Leiter der Vollzugsdirektion, kann die Aufregung nicht nachvollziehen: „Man glaubt offenbar, dass wir die Fußfessel verschenken.“ Dabei gehe schon aus dem Gesetz hervor, dass die potentiellen Antragsteller einer äußerst genauen Prüfung unterzogen werden müssen. „Einen großen Beitrag leistet dazu der Verein NEUSTART, der alle Erhebungen im Vorfeld übernimmt. Darüber hinaus schauen wir uns jeden Kandidaten im Detail an – wie benimmt sich die Person, wie hat sie sich bisher verhalten“, sagt Prechtl. In einem persönlichen Gespräch werden auch die Hintergründe für die Antragstellung erfragt.
Die entsprechenden Gesetze seien im Vorfeld ausführlich diskutiert worden, erläutert Prechtl. „Im Rahmen dieses Begutachtungsverfahrens waren auch seitens der Richter keinerlei Bestrebungen erkennbar, bei dieser Art des Vollzugs mitentscheiden zu wollen. Darüber hinaus steht es nach der StPO dem Gericht im Rahmen des Strafurteils zu, eine Anhaltung im eüH für einen bestimmten – die Hälfte des Strafausmaßes nicht übersteigenden – Zeitraum aus spezialpräventiven Gründen auszuschließen“, sagt Prechtl.
Auch Untersuchungshäftlingen soll die Möglichkeit des eüH offen stehen, geregelt ist das im § 173a StPO. Eine Fortsetzung der U-Haft im elektronisch überwachten Hausarrest kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Beschuldigten unter den bereits erläuterten Rahmenbedingungen durch das Gericht angeordnet werden. Dabei ist auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme Bedacht zu nehmen. So ist die Anordnung nur dann zulässig, wenn die Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel aufgehoben werden kann, der Zweck der Anhaltung aber auch durch diese Art des Vollzugs erreicht wird. Von dieser Möglichkeit wurde bisher noch nicht oft Gebrauch gemacht – lediglich 3 U-Häftlinge durften bisher ihre Haft im Hausarrest verbringen. Aktuell gibt es österreichweit nur einen U-Häftling, der sich im überwachten Hausarrest befindet.
Besonders medienwirksam war in diesem Zusammenhang die Ablehnung des eüH in den Fällen Elsner und Auer-Welsbach. Letzterer zog mit seiner Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts bis zum OGH. Dessen Rechtsprechung fiel jedoch eindeutig aus: „Beim elektronisch überwachten Hausarrest ... handelt es sich um keine besondere Form des Vollzugs der U-Haft, somit nicht um eine Alternative zu jener. ... Hinsichtlich der Bedingungen des Vollzugs von Freiheitsentzug ist ein Grundrechtsschutz durch den Obersten Gerichtshof nicht vorgesehen:“

Zentrale Überwachung in der JA Josefstadt. Derzeit verfügen die landesgerichtlichen Gefangenenhäuser sowie die Justizanstalt Wien-Simmering über Einrichtungen zur elektronischen Aufsicht. Die österreichweite Koordination und Überwachung erfolgt durch die Zentrale in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Das Monitoring der Fußfesselträger erfolgt im 24Stunden-Betrieb, sieben Tage die Woche. Neuaufnahmen in den elektronischen Hausarrest sind nur an Werktagen möglich.
Zur Gewährleistung der elektronischen Überwachung wird der zu überwachenden Person bei Strafantritt durch Beamte des Strafvollzugs als Sender die so genannte „Fußfessel“ angelegt, die sie bis zur Entlassung oder einem Widerruf des eüH zu tragen hat. Zugleich wird in der Unterkunft der Person eine Basisstation aufgestellt, die An- und Abwesenheitsinformationen erfasst, an die Überwachungszentrale weiterleitet und laufend die Funktionsfähigkeit des Systems überprüft. Allfällige Manipulationsversuche an Fußfessel oder Basisstation lösen unverzüglich einen Alarm in der Überwachungszentrale aus. Der Sensor ist äußerst empfindlich und reagiert schon auf geringfügige Erschütterungen. Die Verbindung zur Zentrale erfolgt entweder via SIM-Karte eines Mobiltelefonbetreibers oder – etwa bei unzureichendem Empfang am Einsatzort – über einen Festnetz Anschluss.

Bisher kein Fahndungsfall. Insgesamt verfügt das System über 360 verschiedene Meldungen. Die wichtigsten dabei sind Manipulationen oder Bewegungen des Geräts, die (versuchte) Abnahme der Fußfessel, Zeitüberschreitungen oder Entfernen vom überwachten Objekt außerhalb der festgelegten Zeit. „Der schlimmste Fall, der für uns eintreten könnte, wäre eine Fahndung nach dem Verurteilten. Diesen Fall hat es bisher allerdings noch nie gegeben“, sagt Robert Unger. Seit der Einführung der Maßnahme gab es bisher 9 Fälle, in denen die Genehmigung zurückgezogen werden musste. Hauptsächlich war Alkoholmissbrauch durch den Fesselträger die Ursache. Unter anderem aber auch das Zurückziehen des Einverständnisses durch etwaige Mitbewohner oder Verlust des Arbeitsplatzes. In nur zwei Fällen wurde der Überwachte gewalttätig und musste aus diesem Grund seine Haft hinter Gittern fortsetzen.
Für Notfälle, die eine Entfernung des Probanden vom Sender bedingen (so etwa medizinische Vorkommnisse) kann über die Basisstation, die auch die Funktion eines Telefons hat, jederzeit Kontakt mit der Justizanstalt aufgenommen werden. In solchen Fällen wird kurzfristig eine Entscheidung über die Genehmigung einer Abweichung vom Wochenplan gefällt. Sonstige Änderungen, die einen Tag oder mehr in der Zukunft liegen, werden unter Beiziehung des Vereins NEUSTART nach Rücksprache mit der Justizanstalt genehmigt oder auch nicht.

Erwartungen erfüllt. Im Falle einer Alarmmeldung ist ein 90-minütiger Ablauf vorgesehen, der unter anderem den Versuch einer telefonischen Kontaktaufnahme mit der überwachten Person beinhaltet. Nach Ablauf der 90 Minuten wird die zuständige Polizeiinspektion kontaktiert und eine Fahndung nach der Person veranlasst.
„Bisher haben sich alle Erwartungen, die wir in die elektronische Fußfessel gesetzt haben erfüllt. Die Technik funktioniert tadellos und wird derzeit bereits von 13 Ländern in Europa angewendet“, so Generalleutnant Peter Prechtl. Verbesserungswürdig sei nach seinen Angaben lediglich das Verhältnis von „Frontdoor“ zu „Backdoor“, das jetzt bei etwa 4:1 liegt. Auch die angestrebte Kostenreduktion für den Vollzug sei greifbar: Derzeit arbeite man auf Grund der Anschaffungskosten zwar noch nicht kostendeckend, aber man sei auf dem richtigen Weg. Tatsächlich konnten seit Einführung des eüH beinahe 100.000 Euro eingenommen werden.
Die Kosten für den elektronisch überwachten Hausarrest wurden mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz auf 22 Euro pro Tag festgesetzt. Dieser Betrag ist von der überwachten Person zu bezahlen. In Ausnahmefällen übernimmt die Anstalt die Kosten. Ein Großteil der Einnahmen kommt dem Verein NEUSTART zugute, der die Vorort-Erhebungen in der Unterkunft und am Arbeitsplatz sowie Begutachtungen des sozialen Umfelds des eüH-Anwärters durchführt und schlussendlich auch die Betreuung durch einen Sozialarbeiter im Zuge des Hausarrests übernimmt.
Die Geräte selbst werden samt dazugehöriger Software auf Leasingbasis angeschafft. Die Kosten berechnen sich dabei pro Fußfessel und Tag und verringern sich mit zunehmender Anzahl der geleasten Geräte.

Fußfessel gegen Gefährder. Diskussionsgegenstand für die Zukunft ist der Einsatz von Fußfesseln im Bereich des Opferschutzes. Technisch ließe sich das bereits realisieren – der Gefährder wird bei vergleichbaren Modellen mit einem GPS-Sender ausgestattet, das Opfer mit einem Detektor auf dem es jederzeit überprüfen kann, ob der Gefährder sich in unmittelbarer Umgebung aufhält. Ist dies der Fall, kann das Opfer mittels Notruftaste auf dem Detektor die Polizei verständigen.
Bis diese Überlegungen spruchreif sind, steht vorerst der Ausbau des eüH im Vordergrund. Bis zu 500 Geräte sollen es werden.
Elena Scherschneva-Koller