Die Anfrage

Frau Minister, warum...

... wurde der Vertrag mit Mastertalk gekündigt?

Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Parnigoni und GenossInnen vom 18.7.2008, unter der Nr. 4931/J an die Bundesministerin für Inneres betreffend das Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ bzw. dessen Vorgängerprojekt ADONIS.
Das einstige Projekt rund um das Behördenfunknetz ADONIS bzw. dessen Nachfolgeprojekt „Digitalfunk BOS Austria“ hat in den letzten sechs Jahren enorme Summen an Steuergeldern verschlungen. Drei ÖVP-Innenminister (Strasser, Prokop, Platter) waren nicht imstande die im Laufe der Jahre ausufernden Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. Nach dem spektakulären Scheitern von ADONIS und dem Startschuss für ein neues Projekt im Herbst 2003 wurde die Bevölkerung jahrelang höchst mangelhaft über die explodierenden Kosten informiert.
Einen Tag vor der Nationalratswahl 2006, am 30. September, wurden Medienberichten zufolge fast 30 Millionen Euro im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung vom BM.I. an die einstige Betreiberfirma „mastertalk“ überwiesen, nachdem ein Verfahren beim Schiedsgericht der Wirtschaftskammer im Sande verlaufen war. In Anbetracht der riesigen Summe befremdet der Umstand, dass das BM.I. sein Scheitern gegenüber der Öffentlichkeit äußerst spärlich kommunizierte. Auch hinsichtlich des Nachfolgeprojektes „Digitalfunk BOS Austria“ wurde seitens des BM.I. sehr lückenhaft und in verwirrender Weise berichtet. So wurden laut einer Aussendung des BM.I. vom 6. September 2006, also mitten im Intensivwahlkampf, die Gesamtkosten für das Projekt mit 140 Millionen Euro beziffert. Dem Vernehmen nach belaufen sich die Kosten aber in Wirklichkeit auf etwa 825 Millionen Euro, die in den nächsten 25 Jahren aufgewendet werden müssen. Während auf diese Weise sehr großzügig mit Budgetmitteln umgegangen wird, fehlt es Österreichs Exekutive an allen Ecken und Enden an finanziellen und materiellen Ressourcen. Mangelnde Ausrüstung, ein unzureichendes Überstundenkontingent, ein hoffnungslos veralteter Fuhrpark und viele andere Mängel, werden seit Jahren mit dem Argument der Geldknappheit entschuldigt, auf der Strecke bleiben Österreichs PolizistInnen.
Darüber hinaus ignorierte die Ressortleitung des BM.I. beharrlich die Empfehlung des Rechnungshofes mit den einzelnen Ländern hinsichtlich des Behördenfunknetz-Projektes Verträge abzuschließen. Bis dato existieren nur Verträge mit Tirol und Wien. Die Geschehnisse der vergangenen Jahre werfen aber auch ein bezeichnendes Licht auf die mangelnde Unternehmenskultur im BM.I bzw im Kabinett des Ministeriums, mit der sich der aktuelle Untersuchungsausschuss intensiv beschäftigt. Dem Vernehmen nach pendelte der einstige Abteilungsleiter im BM.I Peter Skorsch zwischen dem Firmengeflecht Kappacher/ Motorola und dem BM.I. hin und her. Nach seiner Tätigkeit beim BM.I. wanderte Skorsch zur Firma Motorola ab, die im Juni 2004 über die Betreiberfirma TETRON (Alcatel/ Motorola) den Auftrag für das neue Projekt erhielt.
Eine ähnliche schiefe Optik ergibt sich bei den ehemaligen Kabinettsmitarbeitern Bernhard Krumpel und Wolfgang Gattringer. Krumpel wurde nach seinem Abgang aus dem Kabinett im Jahre 2003 Geschäftsführer der Firma TETRON. Gattringer, der die Kündigung des mastertalk-Vertrages vollzog, bekam einen Job bei Alcatel.
Zu Recht verlangt nun die Öffentlichkeit, dass die aktuellen Entwicklungen rund um das Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ näher beleuchtet werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende Anfrage:
Ist es zutreffend, dass Generalmajor Ing. Peter Skorsch per 1.1.2003, somit nach Zuschlagserteilung zur Realisierung des Funknetzes, zum Leiter der Abteilung IV/1 (Technik) bestellt wurde? Wenn ja, welche Qualifikationen waren dafür ausschlaggebend?

Dr. Maria Fekter: GenMjr. Skorsch wurde mit 1.1.2003 nach Durchführung einer öffentlich verlautbarten Ausschreibung zum Leiter der Abteilung IV/1 bestellt. Neben den allgemeinen Ernennungserfordernissen, wie etwa sehr gute organisatorische Fähigkeiten, Verhandlungsgeschick, Eigeninitiative und Entscheidungsfreudigkeit, waren vor allem die umfassenden Kenntnisse und Erfahrungen in den Aufgabengebieten der Technikabteilung einschließlich der relevanten Rechtsvorschriften und Richtlinien im Bereich der Kommunikations-, der Fahrzeug-, Waffen- und Sondereinsatztechnik ausschlaggebend. Die Begutachtungskommission befand Herrn GenMjr. Skorsch für am besten geeignet. Die Zuschlagserteilung für das neue Funknetzprojekt erfolgte erst im Juni 2004.
Ist es zutreffend, dass GenMjr Ing. Peter Skorsch vor seiner Bestellung zum Leiter der Abteilung IV/1 bereits im BMI tätig, allerdings karenziert war?
Fekter: Ja.
Ist es zutreffend, dass GenMjr Ing. Peter Skorsch während dieser Karenzierung für die „eurofunk Kappacher GmbH“ tätig war, die vorwiegend als Systemlieferant für Leitstellen- und Kommunikationstechnik tätig ist und deren Schwerpunkt auf der Planung und Errichtung von Einsatzzentralen und Systemlösungen für Feuerwehr, Exekutive, Rettungsdienste, Industrie und Gewerbe liegt? Wenn ja, wie ließen sich diese Tätigkeiten Ihrer Meinung nach miteinander vereinbaren?
Fekter: Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.
Inwieweit waren die damaligen Kabinettmitarbeiter Bernhard Krumpel und Wolfgang Gattringer von Innenminister Strasser mit Aufgaben zur Realisierung des Funknetzprojektes ADONIS betraut?
Fekter: Mag. Bernhard Krumpel und Mag. Wolfgang Gattringer waren die für das Projekt ADONIS zuständigen Referenten im Kabinett.
Aufgrund des neuerlichen Ausschreibungsverfahren wurde im Juni 2004 der Zuschlag der Tetron GmbH erteilt, ein Joint Venture von Motorola und Alcatel. Ist es zutreffend, dass Bernhard Krumpel direkt vom Kabinett des BMI in die Geschäftsführung der Tetron GmbH wechselte? Wenn ja, wann geschah dies genau? Ist es zutreffend, dass Wolfgang Gattringer direkt vom Kabinett des BMI zur Firma Alcatel wechselte? Wenn ja, wann geschah dies genau?
Fekter: Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Bereich der Vollziehung des Bundesministeriums für Inneres.
Ist es zutreffend, dass der ehemalige Kabinettchef Ulmer nach seiner Tätigkeit im BMI als Berater für selbiges fungierte? Wenn ja, von wann bis wann war dies der Fall, worin bestand sein Aufgabengebiet, wie hoch war sein Honorar bzw. wie wurden ihm seine Dienste abgegolten und wer kam dafür auf?
Fekter: Dr. Christoph Ulmers Aufgabe bestand in der Beratung bei diversen wirtschaftlich organisatorischen Fragen. Er erhielt (werk)vertragsgemäß ausschließlich den tatsächlich entstandenen Aufwand (inkl. Fahrt- und Reisekosten) abgegolten, aber keinerlei Bezüge. Der Gesamtaufwand betrug € 10.883,77. Der gegenständliche Vertrag bestand von Mai 2004 bis September 2006.
Der Rechnungshof empfahl dem BMI vor Abschluss eines Vertrages über ein österreichweites Funknetzprojekt eine bindende Vereinbarung zwischen dem Bund und den Bundesländern – einschließlich Rettungsdiensten und Feuerwehren über die Teilnahme und anteilige Finanzierung abzuschließen. Wurde dieser Empfehlung vor Abschluss des Vertrages mit der Firma Tetron entsprochen? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht und welche Schritte beabsichtigen Sie zu setzen, um endlich dieser Empfehlung nachzukommen?
Fekter: Der Empfehlung wurde dahingehend entsprochen, dass mit dem Land Tirol vor Einleitung der neuen Ausschreibung ein Modell entwickelt wurde, welches in weiterer Folge zu Vereinbarungen mit den Ländern Wien, Niederösterreich und Steiermark geführt hat. Darüber hinaus wurde mit Oberösterreich eine Vorvereinbarung geschlossen. Mit den weiteren Bundesländern ist man nach wie vor in intensiven Verhandlungen.
Warum wurde der Vertrag mit Mastertalk betreffend das Funknetzprojekt ADONIS gekündigt?
Fekter: Der Grund lag in der Nichterfüllung so wesentlicher Vertragspunkte durch den Netzbetreiber Mastertalk, die eine weitere Zusammenarbeit und eine erfolgreiche Projektumsetzung aussichtslos machten.
Welche Konsequenzen hatte die Vertragsauflösung für das BMI, insbesondere in finanzieller Hinsicht?
Fekter: Die wesentlichen Konsequenzen waren die Neuausschreibung und die damit verbundenen Zeitverzögerungen. Darüber hinaus verweise ich auf die Beantwortung der Frage 10).
An wen hatte das BMI etwaige Zahlung zu entrichten? Wann und in welcher Form erfolgten diese Zahlungen?
Fekter: Im September 2006 wurde mit Mastertalk ein Vergleich über die Summe von € 29,9 Mio. geschlossen, wobei die Überweisung am 22.9.2006 vorgenommen wurde.
In welcher Form wurden diese im Budgeterfolg des Jahres 2006 bzw. des Jahres 2007 ausgewiesen?
Fekter: Die Zahlung wurde im Erfolg des Jahres 2006 gemäß Kontenplan des Bundes bei der Finanzposition 1-11708-6920.000 ausgewiesen.
Das Innenministerium hat im September 2006 in Presseaussendungen stolz verkündet, das neue Funkprojekt „Digitalfunk BOS Austria“ koste nur 140 Mio. €. Tatsächlich zahlt das Innenministerium dem Vernehmen nach weit mehr. Ist es richtig, dass das BMI über eine Vertragsdauer von 25 Jahren jährlich etwa 33 Mio. € an den Betreiber TETRON entrichten muss, was in Summe etwa 825 Mio. € ausmacht?
Wenn nein, wie hoch sind Ihrem Wissenstand zufolge die tatsächlichen jährlichen Kosten und wie sind diese zu entrichten und in welchem Zeitraum?

Fekter: Das Digitalfunkprojekt „BOS-Austria“ zählt zu einem der bedeutendsten und größten Vorhaben im Dienste der Sicherheit in Österreich. Neben der Exekutive sollen auch alle anderen Einsatzorganisationen in dieses neue Kommunikationsnetz zur organisationsübergreifenden Kooperation eingebunden werden. Die genannten € 140 Mio. betreffen die Investitionskosten des Netzbetreibers zur Errichtung der Infrastruktur und nicht die laufenden Gebühren des BM.I oder anderer Nutzer. Laut dem Business-Plan, der zu Beginn des Projekts, folglich in der Phase der Grobplanung, erstellt wurde, entsprechen € 33 Mio. pro Jahr der im derzeitigen Bund/Länder-Modell vom BM.I zu entrichtenden Jahresgebühr ohne Wertsicherung ab Vollausbau unter Berücksichtigung der derzeitigen Beistellungsleistungen im Bereich Standorte, Datennetz und Betriebsunterstützung.
Wurde Ihrer Meinung nach die Öffentlichkeit über die enormen laufenden Kosten ausreichend informiert? Was werden Sie hinkünftig tun, um in dieser Angelegenheit mehr Transparenz herzustellen?
Fekter: Es handelt sich bei den Kosten – in Bezug auf die zu erbringende Leistung – um angemessene, wobei das österreichische Projekt im internationalen Vergleich, vor allem aufgrund des Bund/Länder-Modells, zweckmäßig und sparsam umgesetzt wird. So wie bisher werden auch in Zukunft die für die Öffentlichkeit wesentlichen Fakten, aber auch der, wie bei der EURO 08, augenscheinlich gewordene Mehrwert eines organisationsübergreifenden Funknetzes kommuniziert werden.
Ist es Ihrer Meinung nach den Steuerzahlern gegenüber zu verantworten, einen bestehenden Vertrag (mastertalk) über etwa 600 Mio. € zu kündigen, ein Klagsrisiko (180 Mio. €) einzugehen und daraufhin mit einem anderen Partner einen neuen Vertrag über eine Höhe von mehr als 800 Mio Euro einzugehen? Wenn ja, wie begründen Sie dies?
Fekter: Gerade die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern erforderte die Vertragsauflösung und eine öffentliche Neuausschreibung. Die erzielten und schon heute umgesetzten Ergebnisse, wie auch insbesondere die positiven Erfahrungen aus dem bisherigen Betrieb in den bereits voll ausgebauten Bundesländern Tirol und Wien, sowie aus den teilweise ausgebauten Ländern Niederösterreich, Kärnten und Salzburg, vor allem auch während der EURO 08, bestätigen, dass dieser Schritt unumgänglich und richtig war.
Auf der Kostenseite überwiegen klar die Vorteile. Wenn aus beiden Projekten die Gesamtgebühren für alle Blaulichtorganisationen – die letztendlich gegenüber dem Steuerzahler zu verantworten sind – gegenübergestellt werden, dann ist das neue Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ abhängig von der Nutzeranzahl um bis zu € 70 Mio. pro Jahr wirtschaftlicher als das Vorgängerprojekt ADONIS, was insbesondere in Hinblick auf die geplante Laufzeit von 25 Jahren gerechnet eine bedeutende Kostenersparnis ergibt.
Das Innenministerium hatte beim ersten Funkprojekt bereits Konsulenten beauftragt. Um welche Konsulenten handelte es sich dabei?
Fekter: Aufgrund der Komplexität und im Hinblick auf die neue Technologie war es notwendig, das Projekt durch eine externe und unabhängige Expertise begleiten zu lassen. Daher wurden die Firmen „Austroconsult“ und „Hule/ Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH“ zur Unterstützung herangezogen.
Wie hoch war der jeweilige Auftragswert (bitte um detaillierte Aufschlüsselung) und wurden diese Konsulentenverträge nach vergaberechtlichen Kriterien vergeben? Welche zusätzlichen Kosten sind im Projekt dadurch entstanden?
Fekter: Für die umfassenden Beraterleistungen durch die Fa. „Austroconsult“ betrugen die Kosten rund € 1,3 Mio. und für die Fa. „Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg Rechtsanwälte GmbH“ rund € 172.000,-. Diese Kosten wurden bereits von Anfang an im Projekt einkalkuliert. Darüber hinaus sind dem Projekt dadurch keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die Vergaben erfolgten nach den jeweils gültigen Vergabebestimmungen.
War bzw. ist beim neuen Funkprojekt „Digitalfunk BOS Austria“ die Beauftragung von Konsulenten ebenfalls erforderlich? Wenn ja, um welche Konsulenten handelt(e) es sich dabei?
Fekter: Auf Grund des Umfangs, der Komplexität und der Vielschichtigkeit – es handelt sich um ein bundesweites, organisationsübergreifendes Vorhaben – ist auch im Projekt „Digitalfunk BOS Austria“ die Beauftragung von Konsulenten erforderlich.
Es handelt sich um die Firmen Austroconsult, RMG Consult, Platzer und Partner, Hule/Bachmayr-Heyda/ Nordberg Rechtsanwälte GmbH, Ing. Tschögl, Price Waterhouse Coopers, Gabmann, TCS Multimedia, Next Level Consulting.
Wie hoch war/ist der jeweilige Auftragswert (bitte um detaillierte Aufschlüsselung) und wurden/werden diese Konsulentenverträge nach vergaberechtlichen Kriterien vergeben?
Fekter: Der jeweilige Auftragswert, welcher in den Projektkosten bereits vorab einkalkuliert wurde, betrug:
Austroconsult rund € 260.000,-
RMG Consult rund € 21.600,-
Platzer und Partner rund € 57.000,-
Hule/Bachmayr-Heyda/Nordberg
Rechtsanwälte GmbH
rund € 101.000,-
Ing. Tschögl rund € 18.700,-
Price Waterhouse Coopers
rund € 200.000,-
Gabmann rund € 16.000,-
TCS Multimedia rund € 7.000,-
Next Level Consulting rund € 6.300,-
Alle Vergaben erfolgten nach den jeweils gültigen Vergabebestimmungen.
Welche zusätzlichen Kosten sind im Projekt dadurch entstanden? Welche Konsulentenverträge sind derzeit noch aufrecht? Welche Kosten erwachsen dem BMI daraus?
Fekter: Ich betone nochmals, dass es sich bei Beratungskosten in Projekten dieser Dimension und Komplexität nicht um zusätzliche Kosten handelt, da diese schon ursprünglich in der Projektkalkulation Berücksichtigung finden. Darüber hinaus sind die Ergebnisse des Vorläuferprojekts ADONIS in das Projekt BOS miteingeflossen.
Derzeit sind noch die Verträge mit den Firmen Price Waterhouse Coopers und Hule/Bachmayr-Heyda/ Nordberg Rechtsanwälte GmbH aufrecht. Die durchschnittlichen Kosten für diese Firmen betragen jährlich ca. € 62.000,-
Welche Möglichkeiten wird es hinkünftig für österreichische Blaulichtorganisationen geben, am Behördenfunknetz teilzuhaben?
Fekter: Aufgrund des im neuen Projekt gewählten „Bund/Länder Modells“ besteht für alle Blaulichtorganisationen die Nutzungsmöglichkeit ohne Entrichtung separater Gebühren, sofern im betreffenden Bundesland die Standorte für die Basisstationen beigestellt werden. Dabei handelt es sich um das mit dem ersten Bundesland Tirol erarbeitete Modell, nach dessen Vorbild Wien ebenfalls ausgebaut wurde. Auch in Niederösterreich wird derzeit nach diesem Modell vorgegangen.
Was sind die genauen Erfordernisse für eine Blaulichtorganisation das Behördenfunknetz zu nutzen?
Fekter: Sofern das jeweilige Bundesland nach dem unter Frage 21 beschriebenen Modell ausgebaut wurde, sind von der jeweiligen Blaulichtorganisation lediglich die Funkgeräte zu beschaffen.
In welcher Art und Weise werden Sie in Hinkunft wirken, damit möglichst viele Organisationen zu einem erschwinglichen Preis von diesem Behördenfunknetz profitieren?
Fekter: Es werden schon wie bisher mit den restlichen Bundesländern intensive Gespräche mit dem Ziel geführt, die Umsetzung nach dem bereits beschriebenen „Bund/Länder Modell“ zu erreichen und damit den Blaulichtorganisationen des betreffenden Bundeslandes die Benützung des neuen Digitalfunkdienstes zu ermöglichen.
Können Sie garantieren, dass auch in 25 Jahren die teuer erkaufte Technologie noch zeitgemäß sein wird und zukünftigen Erfordernissen Genüge leistet? Wenn ja, welche Argumente führen Sie dazu ins Treffen?
Fekter: Nachdem die Entscheidung auf die einzige EU-weit standardisierte Technologie TETRA gefallen ist, welche in erster Linie für die Erfüllung der Anforderungen der Blaulichtorganisationen entwickelt wurde und diese Technologie bei Bedarf neuen Bedürfnissen angepasst werden kann, ist eine Bindung für 25 Jahre auf jeden Fall zu vertreten.